Brasiliens neuer Präsident Jair Bolsonaro
Foto: Brasilien REUTERS/Sergio Moraes
“Dies ist der Beginn der Befreiung Brasiliens vom Sozialismus, politischer Korrektheit und einem aufgeblähten Staat”, sagte der 63-Jährige in einer Ansprache an die Nation. Vor dem Kongress forderte der frühere Militär-Hauptmann nach seiner Vereidigung die Abgeordneten auf, ihm dabei zu helfen, “die Nation endgültig vom Joch der Korruption, Verbrechen, wirtschaftlicher Verantwortungslosigkeit und ideologischer Unterwerfung zu befreien”. Seine Regierung werde sich dafür einsetzen, die Bürokratie abzubauen, Märkte zu öffnen und Reformen zur Senkung des Haushaltsdefizits umzusetzen. “Ich werde unermüdlich daran arbeiten, dass Brasilien sein Schicksal erreicht. Ich gelobe, Brasiliens Demokratie zu stärken.”
Tausende Unterstützer jubelten Bolsonaro zu und riefen “Der Hauptmann ist angekommen”.
Auch will er Brasiliens verhandeln zum Pariser Klimaabkommen . Kritiker befürchten eine verstärkte Abholzung des Regenwalds, aber auch eine Lockerung der Waffenvorschriften in einem Land, in dem so viele Menschen ermordet werden wie in keinem anderen.
“Er übernimmt Brasilien in schwierigen Zeiten”, sagt Peter Hakim vom Forschungsinstitut Inter-American Dialogue. “Er muss Koalitionen bilden, da seine Partei nur über zehn Prozent der Sitze im Parlament verfügt. Gelingt ihm das nicht, wird er Probleme haben, seine Politik umzusetzen.”
In seiner Rede kündigte Bolsonaro einen “nationalen Pakt” an, um Brasilien voranzubringen. In den kommenden vier Jahren will der Rechtspopulist die weit verbreitete Korruption bekämpfen, Kriminalität eindämmen und die Wirtschaft ankurbeln. Zu seinem Kabinett gehören der prominente Anti-Korruptionsermittler Sergio Moro und der ultraliberale Wirtschaftswissenschaftler Paulo Guedes.
Investoren hoffen dagegen, das Bolsonaros Eintreten für frei Märkte Brasiliens Wirtschaft wieder in Schwung bringt. US-Präsident Donald Trump gratulierte Bolsonaro via Twitter. Die USA stünden an seiner Seite. Bolsonaro bedankte sich – ebenfalls auf Twitter. “Unter Gottes Schutz werden wir unserem Volk Wohlstand und Fortschritt bringen.”