Correios Agentur. Foto: correio.com.br
Die brasilianische Regierung will die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor beim Ausbau der Infrastruktur weiter stärken. Das 2016 unter Präsident Temer geschaffene Programm für Investitionspartnerschaften PPI hat dafür eine neue Chefin und neue Zuständigkeiten bekommen. Präsident Bolsonaro gab der neuen PPI-Chefin Martha Seillier die Mission auf den Weg, den Verkauf von Staatsbetrieben zu beschleunigen und private Partner für den Ausbau der Abwasserentsorgung zu gewinnen. Das Programm ist künftig jedoch nicht mehr dem Präsidenten, sondern dem Kabinettschef (Ministério da Casa Civil) zugeordnet.
Bei der Privatisierung der Staatsunternehmen stellt sich der Verkauf der Post (Correios) als die schwierigste Aufgabe dar. Die Regierung hat die staatliche Förderbank BNDES beauftragt, binnen sechs Monaten Vorschläge zur Privatisierung des Riesenunternehmens vorzulegen. Laut Frau Seillier kommt neben dem Komplett- auch der Teilverkauf in Frage, wobei der Staat die Kontrollmehrheit behalten würde. Dritte Möglichkeit wäre Aufspaltung des Unternehmens und der Verkauf der verschiedenen Geschäftssparten. Die neu PPI-Chefin verteidigte die Privatisierungspläne, gegen die es vor allem von Seiten der Mitarbeiter der Post viel Widerstand gibt. Wenn die Privatisierung nicht komme, bestünde das Risiko, dass die Post in fünf Jahren ihren Dienst einstellen müsse, womit der Bevölkerung auch nicht gedient sei, sagte Frau Seillier gegenüber Valor Econômico.
Sie erläuterte auch, dass das Programm für Investitionspartnerschaften beim Ausbau der Wasserwirtschaft eine wichtigere Rolle spielen solle. Es soll Kommunen dabei helfen, Ausschreibungen auf den Weg zu bringen, um Privatunternehmen für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung zu gewinnen. Der Mehrzahl der Gemeinden fehlt das dafür erforderliche technische und juristische Know-how. Durch die direkte Zusammenarbeit der Kommunen sollen die Landesregierungen umgangen werden, die sich gegen die Privatisierung ihrer Wassergesellschaften sperren. Frau Seillier betonte, dass es bereits heute die meisten öffentlich-privaten Partnerschaften in der Wasserwirtschaft in Städten mit weniger als 50.000 Einwohnern gebe und kleine Kommunen oder Kommunalverbünde private Investoren durchaus interessieren.
Die Regierung in Brasília schätzt den Investitionsbedarf für den Anschluss sämtlicher Haushalte in Brasilien an die Wasserversorgung und -entsorgung auf 600 bis 700 Milliarden Reais. „Auf dem Höhepunkt des [staatlichen Investitionsprogramms] PAC hatten wir 12 Milliarden Reais Investitionen pro Jahr durch die Bundesregierung. Mehr als 50% der Investitionen in den letzten 10 Jahren sind in nur drei Bundesstaaten geflossen: São Paulo, Paraná und Minas Gerais. Das ist ein ineffizienter Ressourceneinsatz“, kritisierte Frau Seillier die bisherige Politik.
Die Regierung will allerdings sehr wohl ordnungspolitische Rahmenbedingungen setzen. Im Kongress ist ein Gesetz in Vorbereitung, das unter anderem der staatlichen Wasserbehörde ANA Macht geben soll, einheitliche Standards für die Wasserversorgung zu definieren. Bisher legen 49 regionale Regulierungsbehörden jeweils eigene Regeln fest.
Quelle: Valor Econômico, 09/09/2019
BNDES – Brasilianische Entwicklungsbank
Die Brasilianische Entwicklungsbank mit Sitz in Rio de Janeiro ist eine der größten Entwicklungsbanken der Welt und das wichtigste Instrument der brasilianischen Regierung zur langfristigen Finanzierung von Investitionen in der brasilianischen Wirtschaft.
- Zentrale: Brasília, Brasilien
- Anzahl der Beschäftigten: 2.000
- Gesamtvermögen: 272,1 Milliarden USD (2016)
- Gründung: 20. Juni 1952
- Dachorganisation: Bundesregierung
Correios
Die Empresa Brasileira de Correios e Telégrafos, auch bekannt als Correios, ist ein staatliches Unternehmen, das seit dem 17. Jahrhundert den nationalen Postdienst Brasiliens betreibt. Das Unternehmen hat das brasilianische Postleitzahlensystem Código de Endereçamento Postal erstellt und verwaltet.
- Zentrale: Brasília, Brasilien
- Anzahl der Beschäftigten: 115.000
- Gründung: 20. März 1969, Brasilien